Überwachung: Behördenzugriff auf Bestandsdaten schon beim Falschparken

12.3.2013 Überwachung: Bestandsdaten brauchen einen Richtervorbehalt http://www.zeit.de/digital/internet/2013-03/bestandsdaten-gesetz-faq

19.3.2013 Passwort-Herausgabe: Datenschützer kritisiert geplante Spähschnittstelle http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bestandsdatenauskunft-datenschuetzer-kritisiert-geplante-spaehschnittstelle-a-889838.html

21.3.13 – Bundestag erlaubt Polizei Abfrage von PIN und Passwörtern http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-03/bestandsdaten-breyer-bundestag

22.3.13 – Bundestag erlaubt Polizei Abfrage von Handy-Passwörtern http://www.sueddeutsche.de/politik/ueberwachungsgesetz-bundestag-erlaubt-polizei-abfrage-von-handy-passwoertern-1.1630748

11.4.13 – Landesweite Demos gegen Bestandsdaten http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-04/bestandsdaten-demos
14.4.13 – Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht – mit diesem Kompromiss haben CDU, CSU, FDP und SPD die geplante Bestandsdatenauskunft durch den Bundestag gebracht. Wäre da nicht dieser eine, kleine Schönheitsfehler: Eine richterliche Prüfung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung finden in Deutschland schon lange nicht mehr statt. http://gutjahr.biz/2013/04/bestandsdatenauskunft/
3.5.13 Bundesrat hat über Bestandsdaten abgestimmt Behördenzugriff schon beim Falschparken http://www.sueddeutsche.de/digital/bundesrat-stimmt-ueber-bestandsdaten-ab-behoerdenzugriff-schon-beim-falschparken-1.1663884

03.05.2013 – Gescheiterter Netz-Protest: Bundesrat lässt Bestandsdatenauskunft passieren http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundesrat-winkt-bestandsdatenauskunft-durch-a-897848.html

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