Erster Entwurf des Abschlussberichts vom EU-Ausschuss zum NSA-Skandal veröffentlicht

„Besonders aber verurteilt der Brite „die riesige, systematische, pauschale Sammlung von persönlichen Daten unschuldiger Bürger“. Er schreibt: „Privatsphäre ist kein Luxusgut, sondern der Grundstein einer freien und demokratischen Gesellschaft.“ Massenhafte Überwachung gefährde die Presse-, Rede- und Meinungsfreiheit und berge ein großes Missbrauchspotenzial.“ http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-01/berichtsentwurf-eu-ausschuss-nsa-skandal/komplettansicht

Entwurf des Abschlussberichts: http://www.statewatch.org/news/2014/jan/ep-draft-nsa-surveillance-report.pdf

Presse Konferenz vom 17.12.2013 anlässlich des Besuchs einer US Delegation in Brüssel. Inhalt der Gespräche war die massenhafte Ausspähung europäischer Bürger_innen durch US-amerikanische Geheimdienste, vornehmlich die NSA.“

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