Keine Neonazi-Bekämpfung von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz

„nach wie vor werden viele fremdenfeindlich motivierte Straftaten von Justiz, Polizei oder Verfassungsschutz nicht gezielt verfolgt, kritisiert der Europarat in einer aktuellen Studie. Und die Rechtsextremen werden immer dreister.“

via

„Der Freiraum Dachau wurde, vermutlich in der Nacht vom Dienstag, den 11.02., auf den Mittwoch, mit menschenverachtenden und neonazistischen Parolen beschmiert. Die Sprühereien enthielten Sprüche und Slogans wie „Anti-Antifa“, „Wir kriegen euch alle“, „NS“, „NSU“, „Judenschweine“, „White Power“ sowie mehrere Hakenkreuze.“ http://freiraum-dachau.info/cms/allgemein/pressemitteilung-freiraum-dachau-wird-erneut-mit-neonazistischer-und-menschenverachtender-propaganda-beschmiert

„Die NPD hetzt, Sarrazin provoziert, die Polizei schlampt – Fachleute des Europarats bemängeln Deutschlands Umgang mit Rassismus.“ http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-02/rassismus-deutschland-fremdenfeindlichkeit-europarat-ecri

„ist die Zahl der Morde und das Ausmaß von Gewalt, die durch Rassismus und Homo-/Transphobie motiviert werden, in Deutschland hoch. Es gibt keine verlässliche statistische Methode, um das Ausmaß der durch Rassismus und Homo-/Transphobie motivierten Gewalt und Hassreden zu messen. Die hohe „Untererfassung“ von Straftaten, die mit Rassismus und Homo-/Transphobie verbunden sind, spiegelt ein mangelndes Vertrauen seitens der schutzbedürftigen Gruppen im Hinblick auf die Wirksamkeit von Strafverfahren wider, die von der Polizei und der Staatsanwaltschaft eingeleitet werden. Diese Ineffektivität wurde durch die Versäumnisse bei den Ermittlungen über die Morde unterstrichen, die vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) begangen wurden. Ein rassistisches Motiv wird nur in einer verschwindend geringen Zahl von Urteilen angeführt.“ http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/Country-by-country/Germany/DEU-CbC-V-2014-002-DEU.pdf

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