NSA-Untersuchungsausschuss: Entscheidung über Snowden als Zeuge wird von SPD und CDU vertagt

„Im Untersuchungsausschuss hat heute die Groko eine Entscheidung über den Antrag, Snowden als Zeugen zu hören, nicht zugelassen. Sie hat ihre übergroße Mehrheit mit einem Vertagungsantrag missbraucht, um die Zeugenladung Snowdens vom Tisch zu wischen.“ http://www.stroebele-online.de/show/7491963.html

„Am 14. März 2014 verständigten sich die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, Grüne und Linke auf die Einrichtung eines NSA-Untersuchungsausschusses mit acht Mitgliedern. Dies wurde am 20. März 2014 mit den Stimmen aller im Bundestag vertretenen Fraktionen beschlossen. Designierter Vorsitzender des Gremiums ist der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger.

Am 6. April 2014 wurde ein SPIEGEL Interview mit dem Innenminister Thomas de Maizière veröffentlicht, in dem er das Verhalten der NSA als maßlos bezeichnete.„Wenn zwei Drittel dessen, was Edward Snowden vorträgt oder was unter Berufung auf ihn als Quelle vorgetragen wird, stimmen, dann komme ich zu dem Schluss: Die USA handeln ohne Maß.“ (Thomas de Maizière: Der Spiegel)“ http://de.wikipedia.org/wiki/Globale_%C3%9Cberwachungs-_und_Spionageaff%C3%A4re

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8 Gedanken zu „NSA-Untersuchungsausschuss: Entscheidung über Snowden als Zeuge wird von SPD und CDU vertagt

  1. Wir wissen schon, dass jeder und jedes überwacht und abgehört wurde/wird und die USA habens zugegeben. Also welchem praktischen Zwecke diente ein solch teures und aufwendiges politisches Theater – dass wir wieder einem neuen Märtyrer und Opfer heuchlerisch huldigen können, oder einen lächerlichen Preis verleihen? Aber das ist ja des Deutschen Spezialität.

    • Snowden will nach Berlin und wenn er es in Russland schafft wird er auch hier überleben. Und es wäre ein starkes Zeichen gegen die USA und für die Freiheit.

      • Ob er es schafft ist die Frage…, aber ein Zeichen wäre es schon. Fragt sich nur, welche politische Wirkung dieses Zeichen hätte?

    • Hallo Padener.
      Das denke ich schon; grundsätzlich sicherer als in Russland. Aber darum geht es mir nicht. Ich kenne das Zwischenspiel in Hong Kong. Es gibt kaum etwas, was einer persönlichen Aussage mehr Gewicht geben könnte. Die BRD braucht diesen Zirkus (jetzt) nicht.
      Nette Grüße

      • Zum Thema Sicherheit für Snowden, ich glaube nicht, dass er den amerikanischen Behörden im westlichen Einflussbereich entkommen würde.

        Zugegeben das Gewicht einer persönlichen Aussage wäre etwas anderes.

        Und dass die ganze Affäre ein riesen Zirkus ist, sehe ich genauso.

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