Europawahl: Jacob Appelbaum unterstützt Petition gegen die flächendeckende Überwachung

Jacob Appelbaum: „Welche Dimension hat die flächendeckende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger angenommen und warum ist diese mit einem demokratischen Staat nicht vereinbar?“ http://www.goveto.org/jacob-appelbaum-unkontrollierte-ueberwachung/

„Er betont, dass wir jetzt aktiv werden und die Europawahl dazu nutzen können, etwas zu verändern und jede/r daher die die Petition WePromise mitzeichnen sollte.“ https://netzpolitik.org/2014/jacob-appelbaum-zur-europawahl-werdet-aktiv/

„Auf der WePromise-Plattform kann eine Petition unterzeichet werden. Gleichzeitig ist dort sichtbar, welche Abgeordneten die netzpolitische Charta noch unterstützen.“ http://www.janalbrecht.eu/themen/datenschutz-und-netzpolitik/jans-video-fuer-wepromiseeu.html

Europawahl in Deutschland 2014

„Die Europawahl in Deutschland 2014 findet am Sonntag, dem 25. Mai 2014 von 8 bis 18 Uhr statt. Sie wird im Zuge der EU-weit stattfindenden Europawahl 2014 durchgeführt. Sie ist die erste Wahl nach dem Vertrag von Lissabon, mit dem die Rechte des Europäischen Parlaments gestärkt und die Verteilung der Sitze auf die Mitgliedstaaten der EU neu geregelt werden. Deutschland stehen demnach nur noch 96 statt bisher 99 Mandate zu.

Im Juni 2013 beschloss der Bundestag die Einführung einer Dreiprozenthürde zur Europawahl 2014. Diese erklärte das Bundesverfassungsgericht jedoch am 26. Februar 2014 – wie zuvor auch die Fünfprozenthürde – für verfassungswidrig und nichtig. Somit muss eine Partei erstmals nur das natürliche Quorum von ca. 0,5 Prozent der Stimmen erzielen, um mit einem Abgeordneten ins Europäische Parlament einzuziehen.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Europawahl_in_Deutschland_2014

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s