Vorratsdatenspeicherung Oktober 2015

„Der Bundestag hat die Vorratsdatenspeicherung beschlossen – mal wieder.“ http://www.spiegel.de/gesundheit/ernaehrung/chia-samen-im-check-gut-aber-nicht-einzigartig-a-1056210.html

„Geändert hat sich an dem Gesetzesentwurf quasi nichts, außer einer Klausel, die besagt, dass das Gesetz nach drei Jahren evaluiert werden soll. Wirksam ist das erfahrungsgemäß nicht.“ https://netzpolitik.org/2015/abgeordnete-wurden-herbeitelefoniert-damit-vds-rechtsausschuss-passieren-kann/

„Selbst wenn die reine Aufbewahrung dieser Daten heute noch kein Problem darstellen mag; unsere Geschichte hat uns Deutsche nicht nur einmal gelehrt, dass sich die Zeiten ändern können. Wer kann schon wissen, wer in 10 oder 20 Jahren unser Land regiert?“ http://www.gutjahr.biz/2015/10/vorratsdaten-2/

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