„Überwachung mit Fassung tragen“ – Bundestagspräsident Prof. Norbert Lammert

„Gregor Gysi (Die LINKE) spricht bei der 42. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25.6.14 unter anderem darüber, dass außer Kanzlerin Merkel und Präsident Gauck alle deutschen Bürger überwacht werden. Auch Bundestagspräsident Prof. Norbert Lammert.
Der antwortet: „Im Gegensatz zu Ihnen trage ich das mit Fassung.“ https://www.youtube.com/channel/UCc4MnuNvuGkGuKUfeMliLGg

Die komplette Rede von Gregor Gysi (Fraktionschef, Die Linke) im Deutschen Bundestag zum Kanzleramtsetat.

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Informationsfreiheitsgesetz: „Wie Abgeordnete um 0:25 Uhr ein Bürgerrecht aushebelten“

„In gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag im vergangenen Juni ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt. Dadurch sollte offenbar verhindert werden, dass ein kritischer Bericht über die Fraktionsfinanzen an die Öffentlichkeit gelangt.“ https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-03-13/handstreich-im-bundestag-teil-ii-wie-abgeordnete-um-025-uhr-ein-burgerrecht

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„In einer nächtlichen Abstimmung hebelte der Bundestag das Informationsfreiheitsgesetz aus. Jetzt muss ausgerechnet der Rechnungshof seine Akten nicht mehr herausgeben.“ http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-03/ifg-transparenz-bundesrechnungshof

Wieder Neuland – Regierungserklärung von Angela Merkel im Bundestag – Mit VIDEO

„Zu hart will Merkel Obama nicht kritisieren, heißt das frei übersetzt. Aber ein bisschen. Gerade so sehr, dass die Parlamentarier im Bundestag wieder guten Gewissens ihre Smartphones benutzen können.“ http://www.sueddeutsche.de/politik/regierungserklaerung-merkels-codierte-botschaft-an-obama-1.1874889

Zur NSA ab 47m45s

Video Download: http://dbtg.tv/fvid/3083809

Snowden-NSA-Debatte im Bundestag

Ströbele: „Sie sind devot in einem Maße wie es einem deutschen Innenminister nicht würdig ist!“

„Die Gesichter von Merkel, Pofalla und Friedrich sprechen Bände“ http://www.eyesaiditbefore.de/2013/11/19/hans-christian-strobele-stellt-merkel-pofalla-und-friedrich-ein-paar-fragen/

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„Die Grünen und Linken schafften es gerade einmal, alle Vorwürfe aufzuzählen, da war die Zeit auch schon wieder vorbei. Das sie dabei nicht gemeinsame Sache machten, erschwerte es noch.“ http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/Bundestag-NSA-Grosse-Koalition-Merkel-Handy

Innenminister Friedrich: „Wegen des „Schweigens der amerikanischen Freunde“ gebe es aber „allerhand Verschwörungstheorien“.“ http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundestag-debattiert-nsa-affaere-waere-das-nicht-eine-menschliche-geste-12670353.html

Steinmeier: „Er bezeichnete es als unzureichend, wenn Europa allein durch technische Vorkehrungen versuche, seine Internet- und Telefonkommunikation vor Ausspähungen zu schützen.“ http://www.tagesschau.de/inland/bundestag-nsa-spaehaffaere106.html

Statements zum Asyl für Edward Snowden nach PKG

„Nachdrücklich setzte sich Ströbele nach der PKG-Sondersitzung dafür ein, Snowden nach Deutschland zu holen. Im Unterschied zum Innenminister sei er der Meinung, man könne ihm „selbstverständlich“ Asyl gewähren. Eine Auslieferung an die USA ließe sich ebenso selbstverständlich vermeiden. Die Regierung müsse all das nur „wirklich wollen“, betonte Ströbele.“ http://www.dw.de/aufnahme-snowdens-vom-tisch/a-17209726

„Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG oder PKGr) ist ein Organ des Deutschen Bundestags oder eines Landesparlamentes, mit dem die Legislative die Arbeit der Exekutive überwachen soll.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarisches_Kontrollgremium