Asylbewerberheim: CDU-Containerlager und Rassisten in Berlin-Buch

Jan Schrecker: „Der Senator nimmt den Bezirken jeglichen Gestaltungsspielraum der Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung und die Bezirke dürfen dass jetzt ausbaden. Da stellt sich schon die Frage ob dass nicht auch politisches Kalkül der CDU ist,“ http://www.prenzlauerberg-nachrichten.de/politik/_/bezirksamt-schreibt-brief-an-bucher-burger-we-171667.html

„Containerlager liefern Rechtsradikalen Steilvorlagen“ http://video.tagesspiegel.de/3901038431001

Affäre um Flüchtlingsheime: „als Anfang November bekannt geworden war, dass Allert Patenonkel des Geschäftsführers der Firma Gierso ist, die Flüchtlingsheime betreibt. Außerdem liegen gegen Allert und seinen vorgesetzten Senator Mario Czaja (CDU) Anzeigen vor, die ihnen dies, aber auch mangelnde Kontrolle dieser und einer anderen privaten Heimbetreiberfirma vorwerfen.http://www.taz.de/Aeffaere-um-Fluechtlingsheime/!150166/

„Demonstration gegen Fremdenhass“  http://www.prenzlberger-stimme.de/?p=82693

„Nazimarsch gegen Flüchtlinge“ http://www.prenzlberger-stimme.de/?p=82666

Buch ist ein Ortsteil im Berliner Bezirk Pankow. Er ist der nördlichste des Bezirks und somit auch von Berlin. Buch ist geprägt von dem historischen Dorfkern, dem Bucher Schlosspark, umfassendenden Krankenhaus-Ansiedlungen vor allem von Ludwig Hoffmann und Bereichen mit modernisierten Neubauten.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Berlin-Buch

 

 

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NSA-Untersuchungsausschuss: Entscheidung über Snowden als Zeuge wird von SPD und CDU vertagt

„Im Untersuchungsausschuss hat heute die Groko eine Entscheidung über den Antrag, Snowden als Zeugen zu hören, nicht zugelassen. Sie hat ihre übergroße Mehrheit mit einem Vertagungsantrag missbraucht, um die Zeugenladung Snowdens vom Tisch zu wischen.“ http://www.stroebele-online.de/show/7491963.html

„Am 14. März 2014 verständigten sich die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, Grüne und Linke auf die Einrichtung eines NSA-Untersuchungsausschusses mit acht Mitgliedern. Dies wurde am 20. März 2014 mit den Stimmen aller im Bundestag vertretenen Fraktionen beschlossen. Designierter Vorsitzender des Gremiums ist der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger.

Am 6. April 2014 wurde ein SPIEGEL Interview mit dem Innenminister Thomas de Maizière veröffentlicht, in dem er das Verhalten der NSA als maßlos bezeichnete.„Wenn zwei Drittel dessen, was Edward Snowden vorträgt oder was unter Berufung auf ihn als Quelle vorgetragen wird, stimmen, dann komme ich zu dem Schluss: Die USA handeln ohne Maß.“ (Thomas de Maizière: Der Spiegel)“ http://de.wikipedia.org/wiki/Globale_%C3%9Cberwachungs-_und_Spionageaff%C3%A4re

Der Einfluss der Gentechnik Lobby in Brüssel, CDU, CSU und SPD

„88 Prozent der Bundesbürger haben Vorbehalte gegen den Anbau von Genmais. Dennoch fördert die Kanzlerin die EU-Zulassung einer umstrittenen Maissorte – gegen den Widerstand ihres eigenen Landwirtschaftsministers. “ http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/merkel-schwaecht-europaeische-abwehr-gegen-us-genmais-a-952625.html

„Anbau von Genmais in der EU verhindern: Nach dem Willen der Grünen sollte sich die Bundesregierung in der EU gegen die Zulassung von gentechnisch verändertem Mais aussprechen. Doch Union und SPD stimmten gegen den Antrag.“ http://www.abgeordnetenwatch.de/anbau_von_genmais_in_der_eu_verhindern-1105-548—abstimmungsverhalten-p_18_abst_nein.html#abst_verhalten

Wieder Neuland – Regierungserklärung von Angela Merkel im Bundestag – Mit VIDEO

„Zu hart will Merkel Obama nicht kritisieren, heißt das frei übersetzt. Aber ein bisschen. Gerade so sehr, dass die Parlamentarier im Bundestag wieder guten Gewissens ihre Smartphones benutzen können.“ http://www.sueddeutsche.de/politik/regierungserklaerung-merkels-codierte-botschaft-an-obama-1.1874889

Zur NSA ab 47m45s

Video Download: http://dbtg.tv/fvid/3083809

Angriff auf Polizei und Davidwache in Hamburg – „bewusst falschen Darstellung“

„Hinter der „bewusst falschen Darstellung“ vermutet Beuth „augenscheinlich politische Interessen der Polizeiführung und ihrer Gewerkschaften“ wie Forderungen nach zusätzlichen Stellen, einer besseren Bezahlung der Polizei, einer „Aufrüstung“ der Polizei und aktuell die Einrichtung eines unbefristeten Gefahrengebiets von nie dagewesener Ausdehnung.“ http://www.taz.de/NULL/!130515/

Thomas Wüppesahl kritisiert die Hamburger Polizei für ihre Strategie der Härte. Mit politischer Rückendeckung agiere sie gegen das Gesetz und lüge systematisch.“ http://www.taz.de/Kritischer-Polizist-ueber-Hamburg/!130556/

Kritik am Gefahrengebiet

„Erfahrungsbericht einer Spaziergängerin im Gefahrengebiet“ http://md-protestfotografie.com/2014/01/06/erfahrungsbericht-einer-spaziergangerin-im-gefahrengebiet/

Klohbürste in der Tagesschau Sek. 50 : „Gewalt in Hamburg: Polizei erklärt Teile der Innenstadt zum Gefahrengebiet“ http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1363782.html (Update)

„Die Kritik am umstrittenen Gefahrengebiet in Hamburgs Innenstadt findet zurzeit besonders im Netz statt. Und ist dabei vor allem: kreativ, zynisch und satirisch.“ http://www.taz.de/Gefahrengebiet-in-Hamburg/!130580/

„Die alleinregierende SPD und die größte Oppositionspartei CDU halten die zeitlich begrenzte Einrichtung von Gefahrengebieten für sinnvoll, FDP und Grüne fordern eine Überprüfung der Verhältnismäßigkeit. Viele Kritiker prangern die Einschränkung von Grundrechten wie der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit an.“ http://www.dw.de/umstrittenes-gefahrengebiet-in-hamburg/a-17344431

„Die Hamburger Polizei hat in mehreren Vierteln der Stadt eine Art Kriegsrecht verhängt. Verzeihung, wir haben uns im Ton vergriffen, sie hat natürlich ein G. eingerichtet. Die Auswirkungen sind allerdings ähnlich: grundlose Ausweiskontrollen und Durchsuchungen, Platzverweise wegen Nichtigkeiten, Generalverdacht, Versammlungsverbot, keine rechtsstaatliche Kontrolle der Schikanen.“ http://neusprech.org/gefahrengebiet/