Gauck im ZDF-Sommerinterview zu BND-CIA-Spionage: „Jetzt reicht’s!“

Video: „Bundespräsident Joachim Gauck hat das Ausspähen des NSA-Untersuchungsausschusses durch einen BND-Mitarbeiter scharf kritisiert. „Jetzt reicht’s“, sagte er im ZDF-Sommerinterview.“

„Die Bundesanwaltschaft hatte bereits am Mittwoch einen 31 Jahre alten BND-Mitarbeiter festnehmen lassen. Er war nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung für den amerikanischen Geheimdienst CIA tätig, hat in eineinhalb Jahren mehr als 200 Dokumente an amerikanische Geheimdienste weitergeleitet und dafür 25.000 Euro kassiert.“ http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-spionagefall-beim-bnd-gauck-warnt-vor-spiel-mit-freundschaft-13030366.html

„Natürlich spricht die versammelte Berliner Politik noch im Konditional: „Wenn es stimmt, dass…“ Andererseits deuten die vielen Äußerungen aus der Regierung und auch aus dem Parlament schon darauf hin, dass alles, was bisher über den Fall bekannt ist, parteiübergreifend nicht als Lappalie angesehen wird.“ http://www.sueddeutsche.de/politik/deutschland-und-usa-frust-ueber-die-sturen-verbuendeten-1.2033116

 

 

„Überwachung mit Fassung tragen“ – Bundestagspräsident Prof. Norbert Lammert

„Gregor Gysi (Die LINKE) spricht bei der 42. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25.6.14 unter anderem darüber, dass außer Kanzlerin Merkel und Präsident Gauck alle deutschen Bürger überwacht werden. Auch Bundestagspräsident Prof. Norbert Lammert.
Der antwortet: „Im Gegensatz zu Ihnen trage ich das mit Fassung.“ https://www.youtube.com/channel/UCc4MnuNvuGkGuKUfeMliLGg

Die komplette Rede von Gregor Gysi (Fraktionschef, Die Linke) im Deutschen Bundestag zum Kanzleramtsetat.

Handygate: Generalbundesanwalt Range begründet Ermittlungen in der Abhör-Affäre

„Generalbundesanwalt Harald Range will nun doch wegen der Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel ermitteln. In der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA hat er nach monatelangen Prüfungen ein Ermittlungsverfahren wegen des abgehörten Mobiltelefons der Kanzlerin eingeleitet.“ http://www.sueddeutsche.de/politik/lauschangriff-auf-kanzlerin-usa-reagieren-verschnupft-auf-nsa-ermittlungen-1.1987337

„Der Grünen-Vertreter im Rechtsausschuss, Hans-Christian Ströbele, bezeichnete eine nur auf die Ausspähung Merkels begrenzte Ermittlung als unzureichend. „Das Hauptdelikt, das hier zur Diskussion steht, ist die massenhafte Ausspähung.“ Deshalb müsse es auch deswegen Ermittlungen geben.“ http://www.tagesschau.de/inland/generalbundesanwalt-nsa108.html

„Nach Ansicht von Linken-Chefin Katja Kipping darf Ranges Entscheidung aber „nicht das letzte Wort sein“. „Es kann nicht sein, dass die Privatsphäre von 80 Millionen Bürgerinnen weniger wert ist als die der Kanzlerin. Das ist Zwei-Klassen-Justiz“, kritisierte sie.“ http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-06/generalbundesanwalt-range-merkel-handy-befragung-nsa

„Generalbundesanwalt will nicht in NSA-Affäre ermitteln“ – Udo Vetter: „IST DAS WIRKLICH EUER ERNST, IHR FEIGEN SCHNARCHNASEN?“

„Generalbundesanwalt Harald Range ist nach Medienberichten der Auffassung, er könne sowieso nicht herausfinden, ob und in welchem Umfang amerikanische und englische Geheimdienste (illegal) in Deutschland operieren. Angeblich stünden weder Zeugen noch Dokumente zur Verfügung. Deshalb wolle Range nach monatelangen Vorermittlungen gar nicht erst ein förmliches Verfahren einleiten. “ https://www.lawblog.de/index.php/archives/2014/05/28/noe-tschoe/

Edward Snowdens Interview mit Brian Williams von NBC

„Die Obama-Regierung versuche seine ehemalige Rolle in den USA kleinzureden, betont Edward Snowden. Er sei nur ein kleiner Informatikexperte eines privaten NSA-Dienstleisters dargestellt worden. Oder, wie es der US-Präsident nach den ersten Snowden-Enthüllungen formulierte: Hier handle es sich um einen 29 jährigen Hacker.“ http://www.tagesschau.de/ausland/snowden-interview116.html

http://www.nbcnews.com/feature/edward-snowden-interview/exclusive-edward-snowden-tells-brian-williams-u-s-stranded-him-n116096

„Der Geschmähte gibt sich vor der Kamera unbeeindruckt. Mehr noch: Snowden erscheint im Gespräch mit seinem Heimatmedium gelöster als in ähnlichen Interviewsituationen zuvor. Ist diese Selbstsicherheit echt? Oder nur gespielt? Er lässt sich nicht in die Karten schauen.“ http://www.spiegel.de/politik/ausland/edward-snowden-im-interview-mit-nbc-whistleblower-als-patriot-a-972350.html