Handygate: Generalbundesanwalt Range begründet Ermittlungen in der Abhör-Affäre

„Generalbundesanwalt Harald Range will nun doch wegen der Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel ermitteln. In der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA hat er nach monatelangen Prüfungen ein Ermittlungsverfahren wegen des abgehörten Mobiltelefons der Kanzlerin eingeleitet.“ http://www.sueddeutsche.de/politik/lauschangriff-auf-kanzlerin-usa-reagieren-verschnupft-auf-nsa-ermittlungen-1.1987337

„Der Grünen-Vertreter im Rechtsausschuss, Hans-Christian Ströbele, bezeichnete eine nur auf die Ausspähung Merkels begrenzte Ermittlung als unzureichend. „Das Hauptdelikt, das hier zur Diskussion steht, ist die massenhafte Ausspähung.“ Deshalb müsse es auch deswegen Ermittlungen geben.“ http://www.tagesschau.de/inland/generalbundesanwalt-nsa108.html

„Nach Ansicht von Linken-Chefin Katja Kipping darf Ranges Entscheidung aber „nicht das letzte Wort sein“. „Es kann nicht sein, dass die Privatsphäre von 80 Millionen Bürgerinnen weniger wert ist als die der Kanzlerin. Das ist Zwei-Klassen-Justiz“, kritisierte sie.“ http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-06/generalbundesanwalt-range-merkel-handy-befragung-nsa