Der Verfassungsschutz beobachtet Feine Sahne Fischfilet

Feine Sahne Fischfilet: „bzgl. des ………. erschienenen Verfassungsschutzberichtes aus Mecklenburg-Vorpommern, in welchen nun das dritte Mal in Folge über Uns berichtet wurde.“ http://feinesahnefischfilet.blogsport.de/2014/07/16/hattrick/

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Keine Neonazi-Bekämpfung von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz

„nach wie vor werden viele fremdenfeindlich motivierte Straftaten von Justiz, Polizei oder Verfassungsschutz nicht gezielt verfolgt, kritisiert der Europarat in einer aktuellen Studie. Und die Rechtsextremen werden immer dreister.“

via

„Der Freiraum Dachau wurde, vermutlich in der Nacht vom Dienstag, den 11.02., auf den Mittwoch, mit menschenverachtenden und neonazistischen Parolen beschmiert. Die Sprühereien enthielten Sprüche und Slogans wie „Anti-Antifa“, „Wir kriegen euch alle“, „NS“, „NSU“, „Judenschweine“, „White Power“ sowie mehrere Hakenkreuze.“ http://freiraum-dachau.info/cms/allgemein/pressemitteilung-freiraum-dachau-wird-erneut-mit-neonazistischer-und-menschenverachtender-propaganda-beschmiert

„Die NPD hetzt, Sarrazin provoziert, die Polizei schlampt – Fachleute des Europarats bemängeln Deutschlands Umgang mit Rassismus.“ http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-02/rassismus-deutschland-fremdenfeindlichkeit-europarat-ecri

„ist die Zahl der Morde und das Ausmaß von Gewalt, die durch Rassismus und Homo-/Transphobie motiviert werden, in Deutschland hoch. Es gibt keine verlässliche statistische Methode, um das Ausmaß der durch Rassismus und Homo-/Transphobie motivierten Gewalt und Hassreden zu messen. Die hohe „Untererfassung“ von Straftaten, die mit Rassismus und Homo-/Transphobie verbunden sind, spiegelt ein mangelndes Vertrauen seitens der schutzbedürftigen Gruppen im Hinblick auf die Wirksamkeit von Strafverfahren wider, die von der Polizei und der Staatsanwaltschaft eingeleitet werden. Diese Ineffektivität wurde durch die Versäumnisse bei den Ermittlungen über die Morde unterstrichen, die vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) begangen wurden. Ein rassistisches Motiv wird nur in einer verschwindend geringen Zahl von Urteilen angeführt.“ http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/Country-by-country/Germany/DEU-CbC-V-2014-002-DEU.pdf

Angriff auf Asylbewerberheim in Wohratal bei Marburg

„Denn dass aus Worten Taten werden, kann jederzeit überall passieren. Nicht nur in Wohratal. Und auch ohne rechtsextremes Bekenntnis.“ http://www.fr-online.de/rhein-main/angriff-auf-fluechtlingsheim-naehrboden-fuer-gewalt,1472796,25874094.html

VIDEO: „Nach dem Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Wohratal bei Marburg sind die mutmaßlichen Täter geschnappt. Vier junge Männer haben den Überfall zugegeben. Nur eines leugnen sie: rechtsradikale Motive.“ http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?key=standard_document_50556641&jmpage=1&type=v&rubrik=36090&jm=1&mediakey=fs/hessenschau/2014_01/140113165112_hsk_angriff_20606

„Diese Tat reiht sich in eine bundesweite Serie von Gewalt gegen
Asylsuchende ein – die von Neonazis ausgeht. Aus rassistischen Motiven
wird vor Brandstiftung, Körperverletzung und versuchtem Mord nicht
zurückgeschreckt. Das Muster der Übergriffe gleicht sich.“ http://refugeeswelcomekassel.wordpress.com/2014/01/13/pressemitteilung-der-ag5-zum-angriff-auf-ein-lager-in-wohratal-bei-marburg/

CSU-Debatte über Flüchtlinge und die Anschläge auf Asylheime

Die Konservativen wollen nicht, dass Menschen brennen. Aber wieder verbreiten sie eine Stimmung, die Rassisten das Gefühl vermittelt, selbst Hand anlegen zu müssen. Mindestens zehn Anschläge gab es seit August auf Flüchtlingsheime und ähnliche Unterkünfte. Dass bislang niemand gestorben ist: purer Zufall. http://taz.de/Kommentar-Anschlag-auf-Asylheim/!130706/

„Brandstiftung am Germeringer Asylbewerberheim: In ganz Bayern hat es den vergangenen Monaten allerdings mehrere Angriffe auf Unterkünfte von Asylsuchenden gegeben.“ http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/brand-asylbewerberheim-germering-100.html

„Den Teufel an die Wand zu malen, geziemt sich nicht für eine Partei, die sich christlich nennt. Die gefährliche Debatte kann leicht kippen und rechtsradikalen Kräften Auftrieb geben.“ http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/thema-armutsfluechtlinge-gefaehrlich_

„Für CSU-Chef-Seehofer mag in den letzten Wochen nicht alles rund gelaufen sein. In der großen Koalition ist der direkte Einfluss der konservativen Regionalpartei gesunken, wie sich an der Ausstattung ihrer Ministerien feststellen lässt. Dann gab es auch noch einen parteiinternen Streit um die Finanzierung der Energiewende, bei der Seehofer erst einmal deutlich machen musste, wer der Chef ist.“ http://www.heise.de/tp/blogs/8/155639

„CSU-Debatte: Die Rumänen von Wildbad Kreuth – Während die CSU über die Folgen von Armutsmigration diskutiert, machen andere in Kreuth ihre Arbeit. Zum Beispiel Sergin Cazocu aus Bukarest.“ http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-01/kreuth-hotel-rumaene

Weitere Anschäge auf Asylbewerber

„Unbekannte dringen im mittelhessischen Wohratal in ein Asylbewerberheim ein und verwüsten es. Noch ist unklar, ob Fremdenhass das Motiv für die Tat war. Eine schwangere Frau muss nach dem Angriff in ein Krankenhaus gebracht werden.“ http://www.fr-online.de/rhein-main/kriminalitaet-angriff-auf-asylbewerberheim,1472796,25861446.html

Luckenwalde: „Mit Blick auf weitere Standortdiskussionen um Unterkünfte für Asylsuchende sollten sich alle Beteiligten – insbesondere kommunalpolitisch Verantwortliche – darüber im Klaren sein, dass man mit unbedachten Äußerungen Aktionen wie der Brandstiftung unnötig Vorschub leistet.“ http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Brandstiftung-Asylbewerberheim-Premnitz-aufgeklaert

Premnitz (Havelland): „Aus bisher ungeklärter Ursache ist am Dienstagmittag in einem Übergangsheim für Asylbewerber ein Brand ausgebrochen. Die Einsatzkräfte der Polizei und der Feuerwehr waren kurz nach dem Eingang der Meldung vor Ort und hatten den Brand schnell unter Kontrolle. Personen kamen nach ersten Meldungen nicht zu Schaden.“ http://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Brand-im-Asylbewerberheim-Stolpe-Sued

Fremdenfeindlicher Brandanschlag aufgeklärt: Die Polizei hat nach einem vor vier Monaten verübten Brandanschlag auf ein geplantes Asylbewerberheim in Premnitz (Havelland) zwei Verdächtige gefasst. Ein 20-Jähriger habe die Tat gestanden und fremdenfeindliche Motive angegeben. Beschuldigt hat er dabei auch einen 17-jährigen Bekannten, der die Tat jedoch abstreitet. http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Brandstiftung-Asylbewerberheim-Premnitz-aufgeklaert

„Anschlag auf geplantes Asylbewerberheim – 20-Jähriger räumt Brandstiftung in Premnitz ein“ http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/01/brandstiftung-premnitz-asylbewerberheim.html

http://www.maz-online.de/Lokales/Havelland/Brandanschlag-auf-kuenftiges-Asylheim

Debatte über Armutsflüchtlinge

Augstein und Blome

Heinz Buschkowsky redet über Armutsflüchtlinge

Streit um Flüchtlinge – Tacheles am 24.11.2013

Interview zur Asypolitik mit Prof. Martin Gillo, der Ausländerbeauftragte des Sächsischen Landtages

Folgen der Asypolitik