Flüchtlinge in München

„In München müssen Flüchtlinge in überfüllten Lagern auf dem Boden schlafen. Es wäre die Aufgabe der bayerischen Regierung, diesen Menschen schnell zu helfen. Ministerpräsident Seehofer hat das wohl vor lauter politischer Taktiererei vergessen.“ http://www.sueddeutsche.de/bayern/fluechtlingspolitik-horst-seehofer-tut-nichts-1.2171136

Video: „Menschen entfliehen der Hölle und werden hierzulande behandelt wie Dreck: Wie kann es sein, dass sich München nicht um ein paar tausend Flüchtlinge kümmern kann? Wie kann das der CSU gleichgültig sein? “ http://www.sueddeutsche.de/muenchen/prantls-politik-fluechtlingssituation-in-deutschland-1.2172598

„Die Erstversorgung ist eigentlich Aufgabe des Freistaats, doch die Staatsregierung unter Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) habe dabei komplett versagt, erklärte OB Reiter am Montagmittag. Die Zustände in der völlig überfüllten Einrichtung seien nicht länger hinnehmbar“ http://www.sueddeutsche.de/muenchen/ueberfuellte-fluechtlingsunterkunft-muenchen-schliesst-bayernkaserne-1.2171646

Felix Schwenzel auf der re:publica 2014: „Wie ich lernte, die Überwachung zu lieben“

„Es müssen Lösungen her, Panikmache und Mimimi weg. Das Internet sicherer machen.“ http://www.1337core.de/mein-persoenlicher-favorit-der-republica/

„Solche Bilder brauche der Protest in westlichen Nationen. Hier fehle es an solchen Bildern. Ein Vorschlag von Schwenzel: Deutsche Parlamentarier, die in die USA einreisen wollen und dort festgenommen werden.“ http://www.sueddeutsche.de/digital/republica-in-berlin-keine-macht-den-robotern-1.1947606

 

 

NSA-Untersuchungsausschuss: Entscheidung über Snowden als Zeuge wird von SPD und CDU vertagt

„Im Untersuchungsausschuss hat heute die Groko eine Entscheidung über den Antrag, Snowden als Zeugen zu hören, nicht zugelassen. Sie hat ihre übergroße Mehrheit mit einem Vertagungsantrag missbraucht, um die Zeugenladung Snowdens vom Tisch zu wischen.“ http://www.stroebele-online.de/show/7491963.html

„Am 14. März 2014 verständigten sich die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, Grüne und Linke auf die Einrichtung eines NSA-Untersuchungsausschusses mit acht Mitgliedern. Dies wurde am 20. März 2014 mit den Stimmen aller im Bundestag vertretenen Fraktionen beschlossen. Designierter Vorsitzender des Gremiums ist der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger.

Am 6. April 2014 wurde ein SPIEGEL Interview mit dem Innenminister Thomas de Maizière veröffentlicht, in dem er das Verhalten der NSA als maßlos bezeichnete.„Wenn zwei Drittel dessen, was Edward Snowden vorträgt oder was unter Berufung auf ihn als Quelle vorgetragen wird, stimmen, dann komme ich zu dem Schluss: Die USA handeln ohne Maß.“ (Thomas de Maizière: Der Spiegel)“ http://de.wikipedia.org/wiki/Globale_%C3%9Cberwachungs-_und_Spionageaff%C3%A4re

Informationsfreiheitsgesetz: „Wie Abgeordnete um 0:25 Uhr ein Bürgerrecht aushebelten“

„In gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag im vergangenen Juni ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt. Dadurch sollte offenbar verhindert werden, dass ein kritischer Bericht über die Fraktionsfinanzen an die Öffentlichkeit gelangt.“ https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-03-13/handstreich-im-bundestag-teil-ii-wie-abgeordnete-um-025-uhr-ein-burgerrecht

via

„In einer nächtlichen Abstimmung hebelte der Bundestag das Informationsfreiheitsgesetz aus. Jetzt muss ausgerechnet der Rechnungshof seine Akten nicht mehr herausgeben.“ http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-03/ifg-transparenz-bundesrechnungshof

Der Einfluss der Gentechnik Lobby in Brüssel, CDU, CSU und SPD

„88 Prozent der Bundesbürger haben Vorbehalte gegen den Anbau von Genmais. Dennoch fördert die Kanzlerin die EU-Zulassung einer umstrittenen Maissorte – gegen den Widerstand ihres eigenen Landwirtschaftsministers. “ http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/merkel-schwaecht-europaeische-abwehr-gegen-us-genmais-a-952625.html

„Anbau von Genmais in der EU verhindern: Nach dem Willen der Grünen sollte sich die Bundesregierung in der EU gegen die Zulassung von gentechnisch verändertem Mais aussprechen. Doch Union und SPD stimmten gegen den Antrag.“ http://www.abgeordnetenwatch.de/anbau_von_genmais_in_der_eu_verhindern-1105-548—abstimmungsverhalten-p_18_abst_nein.html#abst_verhalten