NSA-Untersuchungsausschuss: Entscheidung über Snowden als Zeuge wird von SPD und CDU vertagt

„Im Untersuchungsausschuss hat heute die Groko eine Entscheidung über den Antrag, Snowden als Zeugen zu hören, nicht zugelassen. Sie hat ihre übergroße Mehrheit mit einem Vertagungsantrag missbraucht, um die Zeugenladung Snowdens vom Tisch zu wischen.“ http://www.stroebele-online.de/show/7491963.html

„Am 14. März 2014 verständigten sich die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, Grüne und Linke auf die Einrichtung eines NSA-Untersuchungsausschusses mit acht Mitgliedern. Dies wurde am 20. März 2014 mit den Stimmen aller im Bundestag vertretenen Fraktionen beschlossen. Designierter Vorsitzender des Gremiums ist der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger.

Am 6. April 2014 wurde ein SPIEGEL Interview mit dem Innenminister Thomas de Maizière veröffentlicht, in dem er das Verhalten der NSA als maßlos bezeichnete.„Wenn zwei Drittel dessen, was Edward Snowden vorträgt oder was unter Berufung auf ihn als Quelle vorgetragen wird, stimmen, dann komme ich zu dem Schluss: Die USA handeln ohne Maß.“ (Thomas de Maizière: Der Spiegel)“ http://de.wikipedia.org/wiki/Globale_%C3%9Cberwachungs-_und_Spionageaff%C3%A4re

Statements zum Asyl für Edward Snowden nach PKG

„Nachdrücklich setzte sich Ströbele nach der PKG-Sondersitzung dafür ein, Snowden nach Deutschland zu holen. Im Unterschied zum Innenminister sei er der Meinung, man könne ihm „selbstverständlich“ Asyl gewähren. Eine Auslieferung an die USA ließe sich ebenso selbstverständlich vermeiden. Die Regierung müsse all das nur „wirklich wollen“, betonte Ströbele.“ http://www.dw.de/aufnahme-snowdens-vom-tisch/a-17209726

„Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG oder PKGr) ist ein Organ des Deutschen Bundestags oder eines Landesparlamentes, mit dem die Legislative die Arbeit der Exekutive überwachen soll.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarisches_Kontrollgremium

Christian Ströbele über Snowden bei Beckmann

07.11.13 VIDEO: „Seit dem Treffen von Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele mit Snowden, der von den USA als Verbrecher gesucht wird und in Russland nur befristetes Aufenthaltsrecht genießt, wird diskutiert, wie mit dem „Whistleblower“ umgegangen werden soll. Muss Deutschland dem früheren Geheimdienstler Asyl gewähren oder sprechen die außenpolitischen Interessen dagegen?http://www.daserste.de/unterhaltung/talk/beckmann/sendung/07112013-was-wird-aus-edward-snowden-100.html

Christian Ströbele und Julian Reichelt von der Bild bei BeckmannÜber Julian Reichelt

„Für seine Ansichten findet der Bild-Mann im Rest der Runde wenig Zustimmung, häufig wirken seine Argumente konstruiert, manchmal sogar komisch“ http://www.sueddeutsche.de/medien/beckmann-zu-edward-snowden-niemand-entgeht-der-nsa-und-stroebele-1.1813203-2

„da die Diskutanten bald hauptsächlich damit beschäftigt waren, die Widersprüche von Julian Reichelt aufzuklären.“ http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/faz-net-fruehkritik/faz-net-fruehkritik-beckmann-der-whistleblower-zweiter-klasse-12654084.html

„Je einsamer der „Bild“-Mann auf seinem Posten kämpfte, desto wunderlicher wurden die Argumente: Er habe im SPIEGEL gelesen, Snowden sei Vegetarier, und in der „Süddeutschen“, dass er ein Steak gegessen habe.“ http://www.spiegel.de/kultur/tv/nsa-affaere-bei-beckmann-a-932467.html

„Auf Seite 2 kommentiert Julian Reichelt die NSA-Enthüllungen und man denkt die ganze Zeit, man wäre bei der Titanic gelandet.“ https://netzpolitik.org/2013/bild-nsa-uberwachung-ist-sieg-fur-unsere-burgerrechte/

Christian Stroebele, Julian Reichelt und Beckmann

 

Erste Verhandlung mit Snowden über Aussage für den NSA-Untersuchungsausschuss

Tagesschau VIDEO: „Ströbele gibt weitere Informationen zum Gespräch preis“ http://www.tagesschau.de/ausland/snowden274.html

Panorama VIDEO: „Ströbele sagte dem ARD-Magazin Panorama: „Er ist grundsätzlich bereit, bei der Aufklärung zu helfen. Die Voraussetzungen dafür müssen geschaffen werden. Dazu haben wir lange hin und her diskutiert.“ http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/snowden149.html

Tagesschau VIDEO: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1348448.html

„Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte Snowden am Donnerstagnachmittag in Moskau getroffen, um mit ihm über eine Aussage bei einer deutschen Staatsanwaltschaft oder vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu sprechen.“ http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-ausspaehaffaere-stroebele-verhandelt-mit-snowden-ueber-aussage-1.1808070

„Der Besuch von Ströbele in Moskau ist auch eine gute Replik auf unserem Generalbundesanwalt Harald Range.“ https://netzpolitik.org/2013/als-erster-politiker-stroebele-besucht-edward-snowden-in-moskau/

„Das dreistündige Treffen des Grünen-Politikers mit Snowden fand unter größter Geheimhaltung statt. Die USA suchen Snowden mit Haftbefehl und werfen ihm Landesverrat vor.“ http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-10/stroebele-trifft-snowden