Vorratsdatenspeicherung Oktober 2015

„Der Bundestag hat die Vorratsdatenspeicherung beschlossen – mal wieder.“ http://www.spiegel.de/gesundheit/ernaehrung/chia-samen-im-check-gut-aber-nicht-einzigartig-a-1056210.html

„Geändert hat sich an dem Gesetzesentwurf quasi nichts, außer einer Klausel, die besagt, dass das Gesetz nach drei Jahren evaluiert werden soll. Wirksam ist das erfahrungsgemäß nicht.“ https://netzpolitik.org/2015/abgeordnete-wurden-herbeitelefoniert-damit-vds-rechtsausschuss-passieren-kann/

„Selbst wenn die reine Aufbewahrung dieser Daten heute noch kein Problem darstellen mag; unsere Geschichte hat uns Deutsche nicht nur einmal gelehrt, dass sich die Zeiten ändern können. Wer kann schon wissen, wer in 10 oder 20 Jahren unser Land regiert?“ http://www.gutjahr.biz/2015/10/vorratsdaten-2/

Advertisements

Sicherheitsesoteriker

Sascha Lobo: „Vor allem aber hilft Sicherheitsesoterik dabei, in der öffentlichen Diskussion Argumente zu verwenden, die in allen anderen Bereichen als völlig absurd entlarvt würden. Genau wie bei der klassischen Esoterik eben. Die offenkundigen Parallelen zum Beispiel zwischen der Vorratsdatenspeicherung und Horoskopen sind erschreckend:“ http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-ueber-sicherheitsesoterik-und-staatliche-ueberwachung-a-945892.html

Interview mit Fefe

„über seinen Blog, Fnords, den CCC, die Vorratsdatenspeicherung & Überwachung, die neue große Koalition und Landwirtschaftsminister & Neofeminist Hans-Peter Friedrich“

http://blog.fefe.de/

Neue Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung mit Katzen, Walen, süßen Robben, Hamstern, Hunden und Ferkeln.

vorratsdaten-plakat-1„Wer, wo, was, mit wem? Ohne Vorratsdaten wären wir schon längst alle tot. Mindestens. Mit immer mieseren Tricks und Täuschungsmanövern versuchen CDU/CSU und SPD die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen.“ http://gutjahr.biz/2013/12/vorratsdaten/

vorratsdaten-plakat5

Vorratsdatenspeicherung: CDU und SPD wollen weiter Hamstern

„Die Massenspeicherung aller Telefon- und Internet-Verbindungsdaten soll nun in Deutschland zum zweiten Mal beschlossen werden. “ http://www.taz.de/!128280/

Sigmar Gabriel im ARD Brennpunkt zur Vorratsdatenspeicherung (27.11.13)

Norwegen hatte damals keine Vorratdatenspeicherung.https://spd-netzpolitik.de/bund/sigmar-gabriels-norwegisches-maerchen-ueber-die-vorratdatenspeicherung

UPDATE: „Gabriel hat mit der Angst der Zuschauer vor einem Anschlag gespielt, um seine Entscheidung zu rechtfertigen. Und er hat sich dabei noch dazu einer Lüge bedient.“ http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-11/kommentar-vorratsdaten-speicherung-koalitionsvertrag-gabriel-oslo

„Tatsächlich ist der Richtervorbehalt, etwa bei Hausdurchsuchungen, eher zu einem Abnickritual degeneriert“ http://www.lawblog.de/index.php/archives/2013/11/26/rausverkauf-der-freiheitsrechte/

Vorratsdatenspeicherung stoppen! Debatte zum Antrag der Piraten in NRW (27.11.13)

+Kinderpornografie ab 37:50 von Ralf Jäger (SPD).

„Nach wie vor fehlen jegliche Beweise für die Verhältnismäßigkeit und Effektivität dieses Grundrechtsübergriffs. Mittlerweile liegen zahlreiche Beweise für einen Missbrauch der Vorratsdaten in der EU vor“  http://www.piratenpartei.de/2013/11/26/grosse-koalition-schafft-mit-vorratsdatenspeicherung-die-unschuldsvermutung-ab/

„“Notfalls werden wir wieder vors Bundesverfassungsgericht ziehen“, sagte die scheidende politische Geschäftsführerin der Piraten, Katharina Nocun“ http://www.heise.de/newsticker/meldung/Piraten-bringen-Verfassungsklage-gegen-Vorratsdatenspeicherung-ins-Spiel-2057999.html

„Als ob es Snowden und das überwachte Merkelphone nie gegeben hätte, bastelt die Größte Koalition aller Zeiten fröhlich an der maschinellen Totalüberwachung“ http://kompass.im/2013/11/sie-ist-wieder-da-die-vorratsdatenspeicherung-mit-cdu-und-spd/

AUDIO-Interview mit Katharina Nocun: „Kaum ist die größte Aufregung wegen der NSA-Späh-Affäre verklungen, da beschließen Union und SPD die Einführung der Vorratsdatenspeicherung.“ http://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/union_und_spd_wollen.html

Zum Begriff Vorratsdatenspeicherung

„Sollte daher eher Datenhamstern, Datenhortung oder Datenscheffelei heißen“ http://neusprech.org/vorratsdatenspeicherung/

„Auch Friedrich will lieber von Mindestdatenspeicherung sprechen: “Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.”“ https://netzpolitik.org/2011/hans-peter-friedrich-will-nicht-mehr-uber-vorratsdatenspeicherung-sprechen/

„Unter einer Vorratsdatenspeicherung (VDS) (auch Mindestdatenspeicherung oder Mindestspeicherfrist) versteht man die Speicherung personenbezogener Daten durch oder für öffentliche Stellen, ohne dass die Daten aktuell benötigt werden. Sie werden also nur für den Fall gespeichert, dass sie einmal benötigt werden sollten.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung

2012: Kampagne gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung